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Planspiel "Wir sind Abgeordnete" am 11.09.2019

Die Q1 im Hessischen Landtag

Drei Wochen lang hatten wir uns auf diesen Mittwoch vorbereitet - und dann war es endlich soweit.
Um 7:30 Uhr ging es mit der S-Bahn los in Richtung Landeshauptstadt.
Nachdem wir am Hauptbahnhof angekommen waren, liefen wir zum Wiesbadener Schloss. Der Landtag tagt mittlerweile allerdings in einem modernen Nebengebäude, in dem wir vom Hessischen Landtagspräsidenten Boris Rhein, einem Frankfurter, begrüßt wurden. Er ermutigte uns, uns politisch zu engagieren und war sichtlich erfreut, dass wir den Weg auf uns genommen haben, um am Planspiel “Wir sind Abgeordnete” teilzunehmen.

Nach einer Einführung in die Abläufe und Regeln des Sitzungstages lernten wir in vorher eingeteilten Fraktionen unsere Teamer kennen, die uns den Tag über begleiten und unterstützen sollten. Unter deren Anleitung hielten wir dann auch schon unsere erste Wahl ab. Es war an der Zeit, die Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Im Anschluss daran wurde das Amt der Landtagspräsidentin an Charlotte Gollin vergeben.

Auch die Wahlen zum Ministerpräsidenten und zu den Ministern standen noch aus. Als auch diese vollzogen waren, gab es ein Gespräch mit echten Abgeordneten aller sechs im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Sie stellten uns ihren Alltag und ihren Beruf vor. Und auch sie motivierten uns wählen zu gehen und auch darüber hinaus politisch tätig zu werden, besonders in Zeiten des Brexits, der Frage nach einer generationengerechten Umweltpolitik und des Aufstiegs extremer Parteien.

Nach einer interessanten Fragerunde wurden wir durch das Landtagsgebäude und durch Teile des Schlosses geführt, damit wir uns zurechtfinden. Und dann fing unser Tag als Abgeordnete an:
Wir hetzten von Sitzung zu Sitzung, entwarfen Initiativen gemäß den Parteilinien, führten heiße Diskussionen, hörten uns Reden unserer Mitschüler am Rednerpult an und ließen die vielfältigen Eindrücke auf uns wirken. Zwischen Fraktions-, Plenar- und Ausschusssitzungen hatten wir Zeit für ein Mittagessen und ein, zwei Kaffeepausen.

In der ersten Fraktionssitzung besprachen die Fraktionen ihre Positionen und arbeiteten eine erste Initiative aus. Diese musste bis zum Mittagessen fertig und abgegeben sein. Nach der Mittagspause ging es dann in eine zweite Fraktionssitzung, in der die Haltung der einzelnen Partei gegenüber den Initiativen der anderen Fraktionen besprochen und Stellungnahmen formuliert wurden. Diese wurden in einer Plenarsitzung vorgetragen und anschließend alle Initiativen in die Ausschüsse überwiesen. In diesen Ausschüssen, die sich mit Schul-, Verkehr- bzw. Innenpolitik befassten, konnten die Vertreter der Parteien Verbesserungsvorschläge einbringen und die Initiativen dementsprechend überarbeiten. Mit diesen Überarbeitungen kamen die Fraktionen abermals zusammen, um sich auf die folgende Abstimmung vorzubereiten und das Wahlverhalten der Partei festzulegen.

Dann begann die letzte Plenarsitzung. Zuerst gab es Berichterstattungen aus den Ausschusssitzungen, gefolgt von Stellungnahmen der Parteien zu den drei Initiativen. Darauf folgte die entscheidende Wahl: Welche Gesetzentwürfe werden angenommen? Mit Ausnahme einer Initiative der "Alternativen Partei" war dies tatsächlich bei allen der Fall.

Insgesamt war der Tag ein voller Erfolg, auch wenn es einige außergewöhnliche Abstimmungsergebnisse gab, die die in der Realität deutlich härtere Frontlinie zwischen Regierung und Opposition häufig durchbrachen, und sich die Koalition fast getrennt hätte.

Kaum ein "konventioneller" PoWi-Unterricht schafft es, einen so tiefen Einblick in die Politik und ihre Abläufe zu geben. Und dazu kommt noch das Gefühl Politiker zu sein, was den meisten wirklich sehr gefallen hat. Wir können also sehr dankbar dafür sein, dass wir die Möglichkeit bekommen haben, diese Erfahrungen zu machen.

Weitere Fotos:

Pressebericht zur konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 11.09.2019

(Bestandteil des Planspiels)

Die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen resultieren in einem neugewählten Parlament, dessen Zusammensetzung nun aus sechs Parteien besteht. Neben den etablierten Parteien der Konservativen, der Arbeitnehmer, der Freiheitspartei, der Ökologischen Partei und der Sozialisten zieht als Neuling die Alternative Partei erstmals in den hessischen Landtag ein.
In ihrer konstituierenden Sitzung musste folglich zunächst eine Reihe von Ämtern und Funktionen neu vergeben beziehungsweise gewählt werden. So wurden die Fraktionsvorsitzenden, Schriftführer und Ausschussvorsitzenden zur Wahl gestellt, auch der Ältestenrat trat erstmals zusammen.
Noch bevor die neuen Fraktionen zu ihren ersten Fraktionssitzungen zusammenkamen, wurden die vielleicht wichtigsten Posten der neuen Regierung, der Ministerpräsident, und des Landtages, die Landtagspräsidentin gewählt.

Hierbei wurde überraschenderweise der bislang politisch völlig unerfahrene, aber äußerst ambitionierte konservative Politiker Armin Hofelich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Herr Hofelich überzeugte durch sein selbstbewusstes Auftreten offenbar derart, dass er auch von Teilen der Opposition mitgetragen wurde, besonders hervorzuheben ist hier die Fraktion der Sozialisten, die überraschenderweise nahezu vollständig für den konservativen Politikneuling votierte.
Ebenfalls mit vielen Stimmen der Oppositionsparteien Arbeitnehmer, Sozialisten und Alternativen wurde Charlotte Gollin als neue Parlamentspräsidentin gewählt.

Einzig die Freiheitspartei verweigerte ihr geschlossen ihre Zustimmung. Die ebenfalls der Öffentlichkeit bislang eher verborgen gebliebene, gleichwohl ausgesprochen charismatische wie durchsetzungsstarke Frankfurter Politikerin machte sich vor Ihrer Wahl als energische Verfechterin einer Schwarz- Grünen Koalition einen Namen - ganz im Gegensatz zu dem Landtagsabgeordneten der Sozialisten, Florian Kavermann, der einer Mitte-Links-Koalition nachtrauert. Das eigene Wahlverhalten bei der Stimmabgabe für den neuen Ministerpräsidenten bezeichnete er als Fehler, der leider nicht mehr rückgängig zu machen ist.
In der zweiten Plenarsitzung zeigte sich allerdings ein erstaunliches Maß an Übereinstimmung seitens aller Koalitionen. So kam es zu dem seltenen Ereignis einer einstimmigen Abstimmung: Beide Initiativen zur Neuordnung der Schulpolitik wurden an den Schulausschuss überweisen.
Starke Meinungsverschiedenheiten offenbarten sich zunächst bei der Verkehrspolitik. Die Ökologen beanspruchen in diesem Bereich eine Art „Original“ zu sein. Die Alternativen formulierten hingegen eine vehemente Kritik an der Umweltplakette, die Freiheitlichen sprachen sich gegen eine weitere Förderung der Radwege aus, die Konservativen schlossen sich dagegen ihrem Koalitionspartner an. Die Ökologen und die Sozialisten äußerten sich eindeutig pro Verkehrswende.

Erstaunlicherweise wurde auch in diesem Fall nicht nur die Gesetzesinitiative der Ökologen, sondern ebenfalls der vollkommen divergente Antrag der Alternativen qua Landtagsbeschluss an den Verkehrsausschuss weitergeleitet.
Abschließend wurde über Anträge zur Legalisierung sogenannter „weicher“ Drogen abgestimmt. Die Konservativen und die Alternativen zeigten sich hier kompromisslos, ganz im Gegenteil zu den anderen vier Fraktionen. Auch hier wurden wiederum beide Anträge an den Innenausschuss überwiesen.
Insgesamt scheint der neue Landtag nicht nur ausgesprochen kreativ und lebhaft zu sein, sondern auch äußerst „ausschussfreudig“ zu agieren – nicht das schlechteste Vorzeichen für diese Legislatur.